Innenminister beschließen strengere Regeln zu Cannabis, Extremismus und Zivilschutz
Carolina Lange
Innenminister beschließen strengere Regeln zu Cannabis, Extremismus und Zivilschutz
Innenminister aus ganz Deutschland haben eine Konferenz mit mehreren wegweisenden Beschlüssen beendet. Dabei ging es um Themen von der Finanzierung des Zivilschutzes über Extremismusbekämpfung bis hin zur Cannabis-Gesetzgebung. Hessens Innenminister Roman Poseck bezeichnete die Ergebnisse als „sehr positiv“.
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Die Minister sprachen sich dafür aus, langfristig bis zu zehn Prozent der Militärhaushaltsmittel in den Zivilschutz umzulenken. Die Bundesregierung hat bereits 10,2 Milliarden Euro bis 2029 sowie zusätzliche drei Milliarden Euro für das Technische Hilfswerk (THW) für diesen Zweck bereitgestellt.
In der Cannabispolitik bekräftigte die Konferenz ihre kritische Haltung gegenüber einer teilweisen Legalisierung. Gefordert wurden gesetzliche Änderungen, um die wirksame Verfolgung von Cannabis-Delikten wiederherzustellen. Zudem beschlossen die Minister, die erlaubten Besitzmengen zu reduzieren.
Ein zentraler Schwerpunkt lag auf dem Linksextremismus, der als zunehmend aggressiv und gefährlich eingestuft wurde. Die Minister prüfen nun ein vollständiges Verbot der extremistischen Plattform indymedia.org und kündigten an, die internationale Zusammenarbeit gegen solche Bedrohungen zu stärken.
Im Fußball setzten sich die Minister für gewalt- und pyrotechnikfreie Spiele ein. Abgelehnt wurde jedoch der Vorschlag, personalisierte Tickets zur Standardpflicht zu machen. Zudem billigten sie den hessischen Antrag, Mobilfunkdaten zur Ortung von Personen mit Abschiebebescheid zu nutzen.
Die Konferenz brachte konkrete Maßnahmen in den Bereichen Zivilschutz, Extremismus und Innere Sicherheit hervor. Umverteilungen im Haushalt, Verbote extremistischer Plattformen und strengere Cannabis-Regeln sollen nun umgesetzt werden. Die Beschlüsse zeigen einen abgestimmten Ansatz für nationale Sicherheit und öffentliche Ordnung.
