Kommunen vor dem Kollaps: Landkreistag warnt vor 100-Milliarden-Lücke bis 2025
Marijan Mangold
Kommunen vor dem Kollaps: Landkreistag warnt vor 100-Milliarden-Lücke bis 2025
Deutscher Landkreistag schlägt Alarm wegen explodierender Haushaltsdefizite der Kommunen
Der Deutsche Landkreistag (DLT) warnt vor einer dramatischen Verschärfung der Finanzkrise in Städten und Gemeinden. DLT-Präsident Achim Brötel betont, dass ohne sofortiges Handeln drastische Kürzungen bei grundlegenden Dienstleistungen und Infrastrukturprojekten drohen. Bereits drei Landkreise haben wegen der ausbleibenden Hilfen Klage gegen den Bund eingereicht.
Bis zum dritten Quartal 2025 hatten sich die kommunalen Defizite auf über 40 Milliarden Euro summiert. Brötel prognostiziert, dass sich die Lücke auf mehr als 100 Milliarden Euro ausweiten könnte, falls keine Lösung gefunden wird. Er fordert die Politik auf, jetzt Maßnahmen zu beschließen, um unkontrollierte Einschnitte im öffentlichen Sektor zu verhindern.
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Die Bundesregierung lehnte kürzlich einen Vorschlag ab, den Kommunen und Landkreisen zehn zusätzliche Prozentpunkte der Mehrwertsteuereinnahmen zukommen zu lassen. Da die finanziellen Rücklagen aufgebraucht sind, könnten Banken bald keine weiteren Kredite an notleidende Gemeinden vergeben. Dennoch zeigt sich Brötel zuversichtlich: Die beim Bundesverfassungsgericht eingereichten Klagen hätten gute Erfolgsaussichten.
Drei Landkreise haben ihre Streitigkeiten um die Finanzverteilung bereits vor das höchste deutsche Gericht gebracht. Eine Entscheidung wird noch in diesem Jahr erwartet – bei einem Erfolg würde dies einen rechtlich verbindlichen Präzedenzfall für ganz Deutschland schaffen.
Das Urteil könnte eine bundesweite Neuregelung der Kommunalfinanzierung erzwingen. Sollte es keine politische Einigung geben, bleiben den Kommunen kaum Alternativen, als Ausgaben für Straßen, Schulen und andere zentrale Leistungen radikal zu kürzen. Die Zeit drängt, denn die finanziellen Spielräume schwinden zusehends.
