Mainzer Demonstration fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Marijan Mangold
Mainzer Demonstration fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Rund 300 Menschen versammelten sich am Samstag in Mainz, um sich einer bundesweiten Kampagne anzuschließen. Bei der Demonstration wurde eine verfassungsrechtliche Überprüfung rechtsextremer Parteien gefordert. Auf Plakaten standen Sprüche wie „Darf man das denn nicht mal prüfen?“ oder „Übrigens: Kontrolle schützt die Freiheit“.
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Die Kundgebung war Teil einer größeren Initiative, die das Bundesverfassungsgericht auffordert, rechtsextreme Gruppierungen zu untersuchen. Die Kampagne nutzt das Kürzel PRÜF – ein Wortspiel mit der Bedeutung „prüfen“, das ihre Forderung nach einer strengeren rechtlichen Prüfung unterstreicht.
Nach deutschem Recht können nur der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung ein solches Verfahren einleiten. Das Bundesverfassungsgericht ist befugt, Parteien zu überprüfen und im Extremfall zu verbieten. Allerdings bleibt die rechtliche Hürde für ein Verbot hoch.
Die Demonstration spiegelte die öffentliche Sorge über rechtsextreme Tendenzen wider. Eine verfassungsrechtliche Prüfung würde jedoch ein Handeln der höchsten Institutionen erfordern. Die Kampagne setzt sich weiterhin dafür ein, dass offizielle Schritte eingeleitet werden.
