Maskenskandal eskaliert: Lieferanten klagen gegen Bund und Fiege auf Milliarden
Xaver Dussen van
Maskenskandal eskaliert: Lieferanten klagen gegen Bund und Fiege auf Milliarden
Der seit Langem schwelende Streit um die Maskenbeschaffung während der COVID-19-Pandemie hat sich weiter zugespitzt. Neue Vorwürfe richten sich gegen die Bundesregierung und das Logistikunternehmen Fiege. Mehr als 100 Lieferanten haben rechtliche Schritte eingeleitet und fordern Milliardenbeträge ein, die ihnen aufgrund von Lagerproblemen vorenthalten worden seien. Gleichzeitig werfen Oppositionsparteien dem Gesundheitsministerium vor, die Öffentlichkeit über sein Wissen um die Missstände getäuscht zu haben.
Im Mittelpunkt der Kontroverse stehen Maskengeschäfte, die von Fiege abgewickelt wurden – jenem Logistikdienstleister, der mit der Lagerung und Verteilung beauftragt war. Vor den Firmengeländen stauten sich regelmäßig Lkw, weil es Streit über Liefermeldungen gab. Die Dokumentation der eingehenden Masken war häufig unvollständig, verzögert oder fehlerhaft, was zu flächendeckenden Zahlungsverzögerungen führte.
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Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY bestätigte später, dass die Versäumnisse von Fiege zu schweren Störungen bei den staatlichen Maskenverträgen geführt hatten. Die Bundesregierung selbst richtete 1.060 separate Anfragen an das Unternehmen, um Aufklärung über Verzögerungen und Bearbeitungsfehler zu erhalten. Dennoch mussten die Lieferanten weiterhin finanzielle Verluste hinnehmen, was mehr als 100 Klagen wegen verspäteter Zahlungen nach sich zog.
Die Opposition hat ihre Angriffe verschärft und richtet sich dabei besonders gegen den CDU-Politiker Jens Spahn, der als Gesundheitsminister für die Beschaffungsverträge verantwortlich war. Paula Piechotta von den Grünen warf dem Ministerium vor, über die Kenntnis der Mängel bei Fiege gelogen zu haben. Die Grünen reichten zudem 90 detaillierte Fragen zum Vorgang ein, doch die Antworten der Regierung blieben vage. Kritiker monieren, dass trotz des Ausmaßes der Pannen bis heute keine politische Verantwortung übernommen wurde.
Die Folgen des Maskenskandals weiten sich weiter aus: Die juristischen Auseinandersetzungen und politischen Streitigkeiten sind noch immer ungelöst. Lieferanten kämpfen weiterhin um die Erstattung von Milliardenforderungen, während Oppositionsvertreter vom Gesundheitsministerium klarere Antworten verlangen. Die operative Verantwortung von Fiege bleibt dabei ein zentraler Streitpunkt der anhaltenden Kontroverse.
