Neues Energieeffizienzgesetz: Klimaschutz oder Risiko für die deutsche Wirtschaft?
Carolina Lange
Neues Energieeffizienzgesetz: Klimaschutz oder Risiko für die deutsche Wirtschaft?
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um das Energieeffizienzgesetz zu beschleunigen. Das Vorhaben zielt darauf ab, den Endenergieverbrauch bis 2045 um bis zu 45 Prozent zu senken – bezogen auf das Basisjahr 2008. Laut Behörden dient dies dem Klimaschutz und der Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Energieimporten.
Der Entwurf soll Bürokratie abbauen und die Vorgaben der EU-Energieeffizienzrichtlinie umsetzen. Zudem führt er die ISO-Norm 14001 als Möglichkeit für Unternehmen ein, die Anforderungen an Umweltmanagementsysteme im Rahmen des Gesetzes zu erfüllen.
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) äußert jedoch Bedenken hinsichtlich der wirtschaftlichen Folgen. Sie warnt, dass die Ziele das reale Bruttoinlandsprodukt um fast 9 Prozent schrumpfen lassen könnten. Die DIHK befürchtet zudem, dass Unternehmen Produktionsstätten ins Ausland verlagern könnten – was den Energieverbrauch lediglich verlagert, statt ihn zu reduzieren.
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Unterdessen greifen Klimaaktivisten in Deutschland zunehmend zu gewaltsamen Protesten. Zuletzt kam es zu Anschlägen auf Kühltürme von Kohle- und Atomkraftwerken. Gleichzeitig hat der Weltklimarat (IPCC) einige seiner extremsten Prognosen zu CO₂-Emissionen zurückgenommen.
Der Gesetzentwurf setzt ehrgeizige Energieeinsparziele für die Jahre 2030, 2040 und 2045 fest. Wirtschaftsverbände argumentieren, dass die Pläne der Wirtschaft schaden und Industriezweige ins Ausland treiben könnten. Die Regierung betont hingegen, dass die Maßnahmen für die Klimaziele und die Energiesouveränität unverzichtbar seien.
