NRW startet Großangriff auf Bürokratie – 200 Maßnahmen sollen Staat effizienter machen
Marijan Mangold
NRW startet Großangriff auf Bürokratie – 200 Maßnahmen sollen Staat effizienter machen
Nordrhein-Westfalen treibt seine Pläne zur Bürokratieabbau und Beschleunigung von Verwaltungsverfahren entschlossen voran. Ministerpräsident Hendrik Wüst bezeichnete die neue Bundesmodernisierungsagenda als einen „wichtigen Schritt zu einem effizienteren Staat“. Die Reformen, die von 200 konkreten Maßnahmen gestützt werden, sollen das Leben für Unternehmen und Bürger gleichermaßen erleichtern.
An diesem Mittwoch reist Wüst mit seinem Kabinett nach Berlin zu einem entscheidenden Treffen. Auch Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) wird an den Gesprächen teilnehmen. Die Agenda, an deren Entwicklung Nordrhein-Westfalen maßgeblich mitgewirkt hat, zielt auf überflüssige Meldepflichten und veraltete Vorschriften ab.
Wüst stellt die Reformen als einen „kraftvollen Schlag gegen die Bürokratie“ dar. Sein Argument: Das Vertrauen in den Staat wächst, wenn die Menschen erleben, dass Politiker entschlossen handeln. Seine Vision ist klar: Ein Staat, der seinen Bürgern vertraut, wird im Gegenzug auch ihr Vertrauen gewinnen.
Neben der Entlastung der Wirtschaft räumt der Plan den Kommunen mehr Spielraum ein. Wüsts Ziel ist eindeutig – Nordrhein-Westfalen soll in seinem Handeln „schneller und unkomplizierter“ werden.
Beim Kabinettstermin in Berlin werden die nächsten Schritte der Agenda finalisiert. Gelingen die Vorhaben, könnten die 200 Maßnahmen die Bürokratie für Millionen reduzieren. Die Reformen setzen zudem ein Beispiel dafür, wie andere Bundesländer ihre Verwaltung künftig schlanker gestalten könnten.
