Prien plant radikale Reformen bei "Lebendige Demokratie" – SPD fühlt sich übergangen
Darko Carsten
Prien plant radikale Reformen bei "Lebendige Demokratie" – SPD fühlt sich übergangen
Familienministerin Karin Prien plant umfassende Änderungen am Bundesprogramm „Lebendige Demokratie“. Die Initiative fördert seit 2014 Hunderte Projekte, die sich gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus engagieren. Nun wirft ihr die SPD vor, sie bei der Neugestaltung auszuschließen.
Das Programm „Lebendige Demokratie“ unterstützt Schulen, Freiwillige Feuerwehren, Sportvereine und Bibliotheken. Doch die Finanzierung von rund 200 laufenden Projekten soll noch in diesem Jahr enden – trotz früherer Zusagen, die Förderung fortzuführen.
Die SPD kritisiert, das Ministerium habe sie von der Überarbeitung der Förderrichtlinien ausgeschlossen. Schriftliche und mündliche Anfragen seien oft nur unvollständig oder ausweichend beantwortet worden. Ein für den 12. Juni geplantes Treffen wurde abgesagt und erst auf die letzte Juniwoche verschoben.
Zudem entschied das Ministerium über Änderungen, ohne die Ergebnisse einer noch laufenden Evaluation abzuwarten. Die SPD vermutet, die CDU beabsichtige nicht mehr, die Sozialdemokraten ernsthaft an der Ausgestaltung der neuen Richtlinien zu beteiligen.
Die SPD zeigt sich tief verärgert über das Vorgehen des Ministeriums. Der Koalitionspartner sei nicht angemessen einbezogen worden, moniert sie. Durch die Umstrukturierung drohe vielen langjährigen Projekten die Zukunftsfinanzierung entzogen zu werden.
