Sachsen-Anhalt fürchtet AfD-Regierung: Fachkräfte drohen zu fliehen
Öffentliche Einrichtungen in Sachsen-Anhalt warnen vor Regierungsbeteiligung der rechtsextremen AfD
In Sachsen-Anhalt wächst die Sorge in öffentlichen Institutionen über einen möglichen Einzug der rechtsextremen AfD in die Regierung. Beamte und Verantwortliche warnen, dass die von der Partei geplanten Reformen Bildung, Gleichstellungspolitik und zivilgesellschaftliche Einrichtungen so grundlegend verändern könnten, dass Fachkräfte den Freistaat verlassen.
Die AfD strebt unter anderem die Abschaffung der Schulpflicht, die Abschaffung inklusiver Klassenräume sowie die Ersetzung bestehender Behörden durch neue Institutionen an, die sich auf kulturelle Identität und Familienpolitik konzentrieren sollen.
Schulwesen: Lehrerverbände schlagen Alarm Die Bildungspläne der AfD stoßen bei Gewerkschaften auf scharfe Kritik. Malte Gerken von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) warnte, viele Lehrkräfte würden Sachsen-Anhalt verlassen, falls die Pläne umgesetzt würden – und damit den bestehenden Fachkräftemangel weiter verschärfen. Eva Gerth, Landesvorsitzende der GEW, ergänzte, auch Universitäten könnten darunter leiden: Weniger Forscher:innen und Studierende würden die Region wählen.
Politische Bildung: Umstrukturierung droht Maik Reichel, Leiter der Landeszentrale für politische Bildung, fürchtet gar die Auflösung seiner Behörde. Die AfD plant, sie durch ein „Landesinstitut für politische Bildung und kulturelle Identität“ zu ersetzen. Reichel warnte, unter einer solchen Institution würden politische Bildung und Kulturpolitik stark einseitig und eingeschränkt werden.
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Gleichstellungspolitik: Umwidmung der Aufgaben Auch die Gleichstellungsarbeit steht auf dem Prüfstand. Sarah Schulze, kommissarische Gleichstellungsbeauftragte des Landes, verwies auf Pläne, ihre Position abzuschaffen. Stattdessen will die AfD eine „Familienbeauftragte“ einführen, die sich ausschließlich auf die Steigerung der Geburtenrate konzentrieren soll.
Polizei und öffentlicher Dienst: Appell an Rechtstaatlichkeit Auch aus den Reihen von Polizei und öffentlichem Dienst kommen kritische Stimmen. Nancy Emmel, stellvertretende Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, betonte, Beamt:innen dienten dem Gesetz – „nicht einer Regierung oder Partei“. Sie forderte mehr Verfassungsbewusstsein im öffentlichen Dienst sowie klarere rechtliche Verfahren für mögliche Konflikte. Zudem rief sie dazu auf, sich auf eine mögliche AfD-geführte Regierung vorzubereiten, indem rechtlich belastbare Prozesse etabliert werden.
Die Warnungen kommen zu einer Zeit, in der die AfD-Pläne zentrale Institutionen Sachsen-Anhalts umkrempeln könnten. Sollten die Vorhaben umgesetzt werden, drohen Abwanderung von Fachkräften, ein Rückgang akademischer Aktivitäten und eine grundlegende Neuausrichtung von politischer Bildung und Gleichstellungspolitik. Nun wird nach Weichenstellungen gesucht, um bestehende Strukturen und Ämter zu schützen.
