Sachsen-Anhalt vor der Wahl: AfD droht mit 40 Prozent – CDU in der Zwickmühle
Darko Carsten
Sachsen-Anhalt vor der Wahl: AfD droht mit 40 Prozent – CDU in der Zwickmühle
In Sachsen-Anhalt spitzt sich die politische Lage vor der Wahl im September zu. Umfragen deuten darauf hin, dass die rechtspopulistische AfD mit rund 40 Prozent der Stimmen stärkste Kraft werden könnte. Unterdessen hat Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) eine Zusammenarbeit mit sowohl der AfD als auch der Linkspartei ausgeschlossen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Schulzes Weigerung, mit der AfD oder der Linkspartei zu kooperieren, stößt auf Kritik. Seine strikt antikommunistische Haltung, die auf der „Hufeisentheorie“ basiert, wird von manchen als gefährliche Verharmlosung der AfD-Gefahr wahrgenommen. Zwar bleibt der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegenüber der Linkspartei bestehen, doch einige fordern eine Überprüfung, um taktische Spielräume zu eröffnen.
Ein kürzlich im Verfassungsblog erschienener Beitrag warnte vor den Risiken von Minderheitsregierungen und verwies auf die technokratische Führung Italiens unter Mario Draghi als abschreckendes Beispiel. Sollten in Sachsen-Anhalt FDP und Grüne den Einzug in den Landtag verfehlen, könnten demokratische Parteien Schwierigkeiten haben, eine stabile Regierung zu bilden. Auch der SPD-Wahlspruch „Erfahrung statt Experimente“ wird kritisiert, da er den Aufstieg der AfD verharmlose und keine zukunftsweisende Botschaft transportiere.
Die aktuelle Haltung der CDU schränkt ihre Handlungsmöglichkeiten nach der Wahl ein. Analysten raten, den Unvereinbarkeitsbeschluss aufzuheben, um breitere demokratische Bündnisse zu ermöglichen. Ohne solche Anpassungen könnte es für die etablierten Parteien deutlich schwieriger werden, eine regierungsfähige Mehrheit zu bilden.
