Steinmeiers Asienreise: Menschenrechte oder Wirtschaft – was zählt mehr?
Carolina Lange
Steinmeiers Asienreise: Menschenrechte oder Wirtschaft – was zählt mehr?
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bereitet sich auf eine Reise nach Indonesien und auf die Philippinen vor. Drei linke Bundestagsabgeordnete haben ihn aufgefordert, bei diesem Besuch nicht als Repräsentant der deutschen Industrie aufzutreten. Stattdessen soll er sich für Menschenrechte und Umweltschutz einsetzen.
Steinmeier wird beide Länder besuchen, in denen entweder EU-Handelsabkommen bereits in Kraft sind oder verhandelt werden. Die Abgeordneten warnen, dass Deutschlands Rohstoffimporte aus diesen Staaten zu Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen geführt hätten.
Der Nickelabbau in Indonesien habe etwa zu Wasserverschmutzung, Abholzung und Zwangsumsiedlungen lokaler Gemeinschaften geführt. Die Politiker betonen, dass wirtschaftliche Interessen nicht über Umweltschutz, Menschenrechte oder Demokratie gestellt werden dürften.
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Sie fordern Steinmeier auf, sich mit betroffenen Gruppen vor Ort auszutauschen – darunter Aktivisten, Gewerkschafter und Umweltschützer. Bisher ist jedoch kein solches Treffen in seinem offiziellen Programm vorgesehen, das stattdessen einen Besuch bei einer Lufthansa-Produktionsstätte auf den Philippinen umfasst. Ein Sprecher des Bundespräsidialamts verwies darauf, dass das EU-Indonesien-Handelsabkommen ein umfassendes Nachhaltigkeitskapitel enthalte.
Die Abgeordneten unterstreichen, wie wichtig es sei, dass Steinmeier ethische und ökologische Belange über wirtschaftliche Interessen stelle. Sie warnen davor, frühere Fehler zu wiederholen, und sprechen von der Gefahr eines „grünen Kolonialismus“. Der Appell zeigt die Spannungen zwischen wirtschaftlichen Partnerschaften und ihren gesellschaftlichen Folgen auf.
