Ulla Schmidt fordert höheres Renteneintrittsalter und Reform der Pflegefinanzierung
Carolina Lange
Ulla Schmidt fordert höheres Renteneintrittsalter und Reform der Pflegefinanzierung
Ulla Schmidt, Vorsitzende der Lebenshilfe und ehemalige Bundesgesundheitsministerin, hat eine Anhebung des Renteneintrittsalters gefordert. Zudem rief sie zu einer breiteren Debatte auf, wie familienpolitische Leistungen finanziert werden sollten.
Schmidt argumentiert, dass ein höheres Renteneintrittsalter sowie bessere Anreize für ein längeres Arbeitsleben notwendig seien. Gleichzeitig betonte sie, dass diejenigen unterstützt werden müssten, die ihre Berufstätigkeit nicht verlängern könnten.
Sie schlug vor, familienpolitische Leistungen künftig aus Steuermitteln statt aus Sozialversicherungsbeiträgen zu finanzieren. Dieser Schritt, so Schmidt, würde die finanzielle Belastung des Pflegeversicherungssystems verringern.
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Kritik übte sie am aktuellen Pflegeversicherungssystem, das sie als fehlerhaft bezeichnete. Als ersten Schritt schlug sie vor, die Pflegeversicherungsbeiträge in einen einheitlichen Pflegfonds zusammenzufassen. Diese Reform ließe sich ihrer Meinung nach ohne Grundgesetzänderung vom Parlament beschließen.
Schmidt setzt sich zudem dafür ein, Steuerreformen mit Änderungen bei der Pflegefinanzierung zu verknüpfen. Ihre Vorschläge zielen auf ein nachhaltigeres und besser integriertes System ab. Zu ihren Forderungen gehören die Erhöhung des Renteneintrittsalters sowie eine Reform der Finanzierungsstrukturen. Diese Maßnahmen, so Schmidt, würden das Pflegeversicherungssystem stabilisieren und für mehr finanzielle Gerechtigkeit sorgen. Ihr Plan setzt auf parlamentarische Beschlüsse – ohne Verfassungsänderungen.
