15.000 Euro Strafe für nicht angemeldete Bauarbeiter in Baden-Württemberg

15.000 Euro Strafe für nicht angemeldete Bauarbeiter in Baden-Württemberg

Ein rumänisches Bauunternehmen wurde mit einer Geldstrafe von 15.000 Euro belegt, weil sein Geschäftsführer 15 Mitarbeiter nicht bei der deutschen Sozialversicherung angemeldet hatte. Der Fall kam nach einer Routinekontrolle auf einer Baustelle im Landkreis Emmendingen ans Licht, bei der Ermittler nicht gemeldete Arbeiter und unbezahlte Abgaben entdeckten.

Das Urteil des Gerichts folgt einer Untersuchung der Abteilung für Schwarzarbeit beim Hauptzollamt Lörrach, die ergab, dass keiner der Beschäftigten ordnungsgemäß in den deutschen oder rumänischen Sozialversicherungssystemen versichert war.

Die Ermittlungen begannen, als Zollbeamte die Baustelle in Emmendingen aufsuchten. Bei Befragungen bestätigten rumänische Arbeiter, dass sie bei keiner Sozialversicherung angemeldet seien. Der Geschäftsführer, ein spanischer Staatsbürger, hatte zwei Monate lang als Subunternehmer für ein Düsseldorfer Unternehmen gearbeitet.

Die Behörden stellten fest, dass das Unternehmen Sozialabgaben in Höhe von etwa 85.000 Euro vorenthalten hatte. Die Staatsanwaltschaft Freiburg leitete daraufhin ein Strafverfahren wegen Lohnvorenthaltung und Untreue gegen den Unternehmer ein.

Neben der strafrechtlichen Geldbuße von 15.000 Euro verhängte das Hauptzollamt Lörrach ein verwaltungsrechtliches Bußgeld in Höhe von 1.316 Euro. Beide Strafen sind nun rechtskräftig, da keine weiteren Rechtsmittel eingelegt wurden.

Der Fall zeigt die Konsequenzen auf, die bei Nichteinhaltung der Sozialversicherungspflichten in Deutschland drohen. Der Geschäftsführer des Unternehmens muss nun die kombinierten Strafen zahlen, während die vorenthaltenen Beiträge den deutschen Sozialkassen als Verlust bleiben. Bisher wurden keine weiteren rechtlichen Schritte in diesem Fall öffentlich bekannt gegeben.