CDU schließt Koalitionen mit AfD und Linken aus – doch die Umfragen zwingen zum Umdenken

Spahn: Es wird nicht besser mit Reichinnek als mit Honecker - CDU schließt Koalitionen mit AfD und Linken aus – doch die Umfragen zwingen zum Umdenken

Die CDU hat vor den anstehenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen ihre Weigerung bekräftigt, mit der AfD oder der Linkspartei zusammenzuarbeiten. Aktuelle Umfragen deuten jedoch darauf hin, dass keine der beiden Parteien ignoriert werden kann, wenn in den Bundesländern regierungsfähige Mehrheiten gebildet werden sollen. CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn unterstrich diese Haltung auf einem Parteitag in Stuttgart. 2018 hatte die CDU per Beschluss auf einem Parteitag jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei ausgeschlossen – nicht nur Koalitionen, sondern auch "ähnliche Formen der Kooperation". Diese Entscheidung wurde in dieser Woche von Spahn erneut bestätigt, der beide Parteien als regierungsunfähig zurückwies. Spahn kritisierte die AfD wegen ihrer angeblichen Verbindungen zu Russland, Vorwürfe der Vetternwirtschaft sowie mangelnder demokratischer Glaubwürdigkeit. Die Linkspartei warf er vor, in ihren Reihen Antisemiten zu dulden und sozialistische Politik zu betreiben. Seine Äußerungen lösten eine scharfe Reaktion der Linkspartei aus, die ihn als "bizarrere Mischung aus alter SED und neuem Hamas" bezeichnete und in einer persönlichen Attacke auch die Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek anging. Seit dem Beschluss von 2018 hat sich die politische Landschaft in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen verändert. Die AfD führt trotz leichter Rückgänge weiterhin die Umfragen für die Landtagswahlen 2026 an und hat auf lokaler Ebene Erfolge erzielt, etwa mit Bürgermeisterwahlen in Sachsen. Da ohne AfD oder Linkspartei keine klare Mehrheit möglich scheint, diskutieren demokratische Parteien nun über eine engere Abstimmung – selbst über ideologische Gräben hinweg –, um den Einfluss der AfD zu begrenzen. Auf Bundesebene bleiben CDU und SPD indes in ihrer "Verantwortung für Deutschland"-Koalition verbunden und meiden Bündnisse mit rechtspopulistischen Gruppen. Die Haltung der CDU lässt für die Bildung stabiler Regierungen bei den kommenden Wahlen nur wenige Optionen. Ohne AfD oder Linkspartei könnte sich die Mehrheitsbildung als schwierig erweisen. Nun rückt in den Fokus, ob sich die rivalisierenden demokratischen Parteien zusammenschließen können, um eine Regierungsbeteiligung der AfD in den beiden Bundesländern zu verhindern.