Bundesverfassungsgericht prüft umstrittenes Heizungsgesetz – Entscheidung mit Folgen
Verfassungsgericht diskutiert Weg zum Heizungsgesetz der Ampelkoalition - Bundesverfassungsgericht prüft umstrittenes Heizungsgesetz – Entscheidung mit Folgen
Bundesverfassungsgericht prüft diese Woche das Heizungsgesetz
Die mündliche Verhandlung ist für Donnerstag, 10:00 Uhr, angesetzt. Sie folgt auf eine Klage, die nicht die Inhalte des Gesetzes infrage stellt, sondern die Art und Weise seiner Verabschiedung. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die Abgeordneten ausreichend Zeit für die Debatte hatten.
Das im September 2023 beschlossene Heizungsgesetz war bereits mit Verzögerungen konfrontiert. Ein Eilantrag des CDU-Politikers Thomas Heilmann hatte im Sommer 2023 zu einer Verschiebung geführt, nachdem das Verfassungsgericht eine vorläufige Regelung traf.
Der Streit dreht sich um das Gesetzgebungsverfahren, nicht um den Inhalt der Regelungen. Heilmann, ehemaliger CDU-Abgeordneter, wirft der Bundesregierung vor, die Parlamentarier bei den Beratungen übergangen zu haben. Nun muss das Gericht klären, ob deren Rechte verletzt wurden.
Die seit Oktober 2023 regierende Mitte-rechts-Koalition hat bereits umfassende Änderungen angekündigt. Kernpunkte der ursprünglichen Fassung – etwa die 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbare Energien in Gebäuden und die 100-Prozent-Quote bis 2045 – sollen gestrichen werden. Stattdessen plant die Regierung ab 2029 eine 10-Prozent-Pflicht für biogene Brennstoffe in neuen Heizungen sowie Förderungen für Wärmepumpen.
Sämtliche Heiztechnologien, einschließlich Gas, Öl und Biomasse, bleiben weiterhin zulässig. Der Fokus verschiebt sich von strengen Technologievorgaben hin zur Senkung der CO₂-Emissionen. Die Reformen sollen die Heizungswahl zur privaten Entscheidung machen – und nicht zur staatlich verordneten Pflicht.
Mit einem Urteil ist kurzfristig nicht zu rechnen. Üblicherweise veröffentlicht das Gericht seine Entscheidungen erst Monate nach der Verhandlung, sodass die Zukunft des Gesetzes vorerst ungewiss bleibt.
Die Anhörung markiert ein weiteres Kapitel in der wechselvollen Geschichte des Heizungsgesetzes. Sollte das Gericht formale Mängel feststellen, könnten weitere Überarbeitungen oder sogar eine teilweise Aufhebung folgen. Die geplanten Reformen der Regierung deuten unterdessen auf einen grundlegenden Kurswechsel in der Gebäudepolitik hin.
Rückforderungen der Rentenversicherung: Wann Rentner nicht zahlen müssen
Die Angst vor Mahnungen treibt Senioren oft zu voreiligen Zahlungen. Doch ein neues Urteil zeigt: Bei Renten-Forderungen lohnt sich der Blick auf Fristen – und spart bares Geld.
TSG Hoffenheim präsentiert André Kreuzwieser als neuen Vorsitzenden und feiert ersten Sommertransfer
Ein klarer Führungswechsel und ein junger Stürmer als Hoffnungsträger: Hoffenheim setzt auf Stabilität. Doch was bedeutet das für die neue Saison?
Essens Kunstmeile feiert Rekord mit 45.000 Besuchern in 150 Ateliers
Hinter verschlossenen Türen wird Kunst lebendig. Diesmal öffneten 150 Ateliers ihre Pforten – und die Besucher strömten in Scharen. Ein Event, das Essen jedes Jahr neu verbindet.
Laserangriff auf Lokführer: Jugendliche blenden Zugführer in Ludwigsburg
Ein greller Lichtblitz bringt einen Zug zum Stehen – und die Täter fliehen. Wer hat die Gruppe Jugendlicher gesehen, die den Bahn-Führer attackierte?
Rekordstart: 440 neue Azubis und Dualstudierende am Freiburger Uniklinikum
Von der Pflege bis zur IT: Das Freiburger Uniklinikum startet mit Rekordzahlen ins Ausbildungsjahr. Warum die Einrichtung bundesweit als Vorreiter in der Gesundheitsbildung gilt.
Mondfest in Bayreuth: Chinesische Traditionen zum Mitmachen und Staunen
Von Drachentanz bis Teezeremonie: Ein Abend voller Magie und Tradition. Wer findet die versteckten Glücksbringer – und wer probiert als Erster den süßen Mondkuchen?
Cem Özdemir wird erster Ministerpräsident türkischer Herkunft in Baden-Württemberg
Ein historischer Moment für Deutschland: Nach Skandalen und Comebacks führt Özdemir die Grünen zum Sieg. Wie prägt er nun Baden-Württembergs Zukunft?
Zukunft der Industrieflächen: Freiburg diskutiert nachhaltige Lösungen für Gewerbegebiete
70 Expert:innen aus Politik und Wirtschaft suchten im Kreativpark Lokhalle nach Antworten auf eine drängende Frage: Wie bleiben Industriegebiete fit für morgen? Konkrete Projekte zeigen, dass es schon heute Lösungen gibt.
TSG Hoffenheim präsentiert André Kreuzwieser als neuen Vorsitzenden und feiert ersten Sommertransfer
Zoll entdeckt massenhafte Steuerhinterziehung bei Shisha-Tabak und E-Zigaretten in Baden-Württemberg
Baden-Württemberg vor Machtwechsel: Manuel Neuwer als neuer Ministerpräsident in Aussicht
Die SPD erleidet eine schwere Niederlage, während die CDU und Grüne über eine neue Regierung verhandeln. Wird Manuel Neuwer Kretschmanns Nachfolger? Der Übergangsprozess könnte Wochen dauern – doch die Weichen werden jetzt gestellt.
Alkoholisierter Opel-Fahrer verursacht Nachtunfall auf der B295 mit zwei Verletzten
Ein riskantes Abbiegemanöver, eine ignorierte rote Ampel – und plötzlich kracht es. Warum Alkohol am Steuer in der Region Stuttgart immer öfter zu dramatischen Unfällen führt.
Grüne Jugend stellt Özdemir mit radikalen Forderungen auf die Probe
Radikale Forderungen, klare Kanten: Die Grüne Jugend zwingt Özdemir zum Handeln. Wohnungsnot, Klimaschutz und der Kampf gegen Rechts spalten die Partei.
Florian Silbereisen feiert 20 Jahre Adventsfest der 100.000 Lichter in Suhl
Ein Jubiläum voller Glanz: 20 Jahre Weihnachtszauber mit Helene Fischer, Otto Waalkes und dem Nürnberger Christkind. Werden Sie Teil der Tradition – live im Fernsehen heute oder vor Ort.