Ermittlungen gegen AfD-Abgeordneten Eisenhut wegen Volksverhetzung eingestellt

Ermittlungen gegen AfD-Politiker Eisenhut wegen Hassrede-Ermittlungen eingestellt - Ermittlungen gegen AfD-Abgeordneten Eisenhut wegen Volksverhetzung eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat ein Ermittlungsverfahren gegen den AfD-Abgeordneten Bernhard Eisenhut aus Baden-Württemberg eingestellt. Ihm war vorgeworfen worden, nach Äußerungen bei einer AfD-Veranstaltung Anfang Oktober 2025 zur Volksverhetzung aufgerufen zu haben. Im Mittelpunkt des Falls stand eine umstrittene Aussage über Geflüchtete und Gewaltkriminalität. Bei einer AfD-Veranstaltung in Karlsruhe soll Eisenhut gesagt haben: "Die wunderbaren Fachkräfte, die wir jetzt hier haben – nun, das wird nichts. Die sind wirklich nur darin begabt, zu stechen und zu vergewaltigen." Die Bemerkung löste eine Prüfung aus, ob sie als Volksverhetzung zu werten sei. Die Staatsanwälte untersuchten den Kontext, konnten jedoch keine klare Absicht zur Gewaltanstiftung feststellen. Sie räumten ein, dass ein objektiver Zuhörer die Äußerung als Bezug auf frühere Straftaten einzelner Geflüchteter verstehen könnte – nicht als pauschalen Angriff auf alle Schutzsuchenden. Zwar wurde die Wortwahl als überzogen eingestuft, sie bewegte sich jedoch im Rahmen der politischen Debatte. In der Begründung verwiesen die Ermittler auf die Meinungsfreiheit und kamen zu dem Schluss, dass Eisenhuts Aussage die Schwelle für eine strafrechtliche Verfolgung nicht erreichte. In den verfügbaren Akten fanden sich zudem keine formellen Beschwerden oder Anklagen gegen AfD-Politiker in Baden-Württemberg seit 2020; stattdessen ging es dort um unrelated Themen wie Streitigkeiten über Pandemiehilfen. Das Verfahren gegen Eisenhut wurde eingestellt, da seine Äußerungen nach Ansicht der Staatsanwaltschaft nicht strafbar waren. Mit dem Ende der Ermittlungen bleiben für den Abgeordneten keine rechtlichen Konsequenzen. Die Entscheidung unterstreicht die Grenzen der Strafverfolgung bei politisch brisanten Aussagen.