CDU stoppt UNRWA-Zahlungen: Radikaler Kurswechsel in der Entwicklungshilfe
Darko CarstenCDU stoppt UNRWA-Zahlungen: Radikaler Kurswechsel in der Entwicklungshilfe
Die Christlich Demokratische Union (CDU) fordert die vollständige Einstellung aller Zahlungen an das Palästinenser-Hilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA). Dieser Aufruf erfolgte auf dem Bundesparteitag der CDU in Stuttgart, wo die Delegierten einstimmig einen Beschluss fassten, die finanzielle Unterstützung Deutschlands und der EU für die Organisation zu beenden. Die Initiative spiegelt wachsende Bedenken wegen angeblicher Verbindungen des UNRWA zu terroristischen Gruppen und seiner Rolle im Gazastreifen wider.
In dem Beschluss wirft die CDU dem UNRWA enge Verflechtungen mit militanten Organisationen vor und besteht darauf, dass Deutschland und die EU die Finanzierung umgehend einstellen müssen. Stattdessen schlägt die Partei vor, humanitäre Hilfe für die Palästinenser über andere Programme der Vereinten Nationen abzuwickeln. Die Entscheidung sieht zudem strengere Auflagen für die Unterstützung der Palästinensischen Autonomiebehörde vor – Zahlungen sollen bis zur Umsetzung nicht näher spezifizierter Reformen ausgesetzt bleiben.
Der Beschluss fordert, künftige Hilfen an demokratische und gewaltfreie Strukturen in den palästinensischen Gebieten zu knüpfen. Dies markiert einen deutlichen Kurswechsel für Deutschland, das historisch zu den größten Geldgebern des UNRWA zählte. Zwar hatte die Bundesregierung die Zahlungen nach Oktober 2023 vorläufig ausgestzt, nachdem Vorwürfe aufkamen, Hamas habe Gelder zweckentfremdet – eine dauerhafte Einstellung erfolgte jedoch nicht.
Israels Außenminister Gideon Sa'ar lobte die Haltung der CDU als "Akt moralischer Klarheit". Kritiker warnen hingegen, ein abruptes Streichen der UNRWA-Mittel könnte die humanitäre Krise im Gazastreifen weiter verschärfen. Olga Deutsch, Vizepräsidentin der NGO NGO Monitor, begrüßte den Beschluss und bezeichnete ihn als bedeutendes Signal der größten Regierungspartei Deutschlands.
Mit ihrer Forderung setzt die CDU die Bundesregierung unter Druck, ihre Finanzierungspolitik zu überprüfen. Stand Anfang 2026 wurden über die anfängliche Zahlungssperre hinaus keine dauerhaften Maßnahmen ergriffen. Die Debatte kreist nun um die Frage, ob alternative Hilfswege etabliert werden können, ohne die Krise in Gaza weiter zu vertiefen.
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