Bundesrat will EU-KI-Regeln lockern – um Innovation und Wettbewerbsfähigkeit zu retten

Bundesrat will EU-KI-Regeln lockern – um Innovation und Wettbewerbsfähigkeit zu retten

Bundesrat drängt auf Änderungen der EU-KI-Regeln, um Bürokratie abzubauen und Innovation zu fördern

Der Bundesrat setzt sich für Anpassungen der europäischen KI-Vorschriften ein, um übermäßige Hürden zu verringern und die Innovationskraft zu stärken. Der Wirtschaftsausschuss unterstützte einen Antrag Baden-Württembergs, der sich gegen den Digitalen Omnibus der EU richtet – ein Maßnahmenpaket zur Vereinfachung des digitalen Rechtsrahmens. Vertreter der Länder warnen, dass zu strenge Regulierung die Wettbewerbsfähigkeit Europas in Technologie und Wirtschaft gefährden könnte.

Die von Baden-Württemberg vorangetriebene Initiative zielt darauf ab, Bürokratie abzubauen, um Deutschlands Attraktivität als Wirtschaftsstandort zu erhöhen. Zu den zentralen Forderungen gehören längere Übergangszeiten für die Umsetzung von Vorschriften, gezielte Entlastungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie die Abschaffung sich überschneidender Regelungen. Die Wirtschaftsministerin des Landes, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, betonte, dass eine Überregulierung die Innovation im Bereich der künstlichen Intelligenz ersticken könnte – ein Feld, das sie als entscheidend für die digitale Souveränität Europas bezeichnete.

Der Antrag fordert zudem bessere Unterstützungsangebote für Unternehmen, vereinfachte Dokumentationspflichten und einen kontinuierlichen Dialog mit KMU und Start-ups. Baden-Württemberg schlägt die Einrichtung von niedrigschwelligen Reallaboren vor, in denen neue Ideen mit minimalen Hindernissen erprobt werden können. Die Vorlagen werden nun der Bundesratssitzung zur endgültigen Abstimmung am 6. März 2026 vorgelegt.

Die Europäische Kommission hat sich bisher nicht offiziell zu den Forderungen geäußert, die erstmals am 19. November 2025 vorgebracht wurden. Allerdings veröffentlichten der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) und der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) am 11. Februar 2026 eine gemeinsame Stellungnahme, in der sie einige Vereinfachungspläne befürworteten, andere jedoch als potenzielle Gefahr für grundlegende Rechte kritisierten. In den kommenden Monaten werden Verhandlungen zwischen Rat und Parlament erwartet; die Änderungen sollen schrittweise umgesetzt werden.

Der Antrag wird nun im März im Bundesratsplenum zur Abstimmung stehen. Bei einer Zustimmung könnte er Einfluss darauf nehmen, wie die EU ihren Digitalen Omnibus gestaltet – im Spannungsfeld zwischen Innovationsförderung und regulatorischem Verbraucherschutz. Weitere Gespräche zwischen den EU-Institutionen werden zeigen, welche Vorschläge vorankommen und wie sie konkret aussehen werden.