FDP wirft SWR Ungleichbehandlung in TV-Diskussion vor – AfD war dabei
Darko CarstenFDP wirft SWR Ungleichbehandlung in TV-Diskussion vor – AfD war dabei
Hans-Ulrich Rülke, Landesvorsitzender der FDP Baden-Württemberg, wirft dem Südwestrundfunk (SWR) vor, die Partei unfair behandelt zu haben. Der Streit dreht sich um die Sendung "Zur Sache Baden-Württemberg", die am 19. Februar ausgestrahlt wurde und sich mit der Wohnungsbaupolitik befasste. Rülke kritisiert, dass die FDP bei der Diskussion ausgegrenzt wurde, während andere Parteien ins Studio eingeladen wurden.
Laut Rülke wurde die FDP nicht live in die Sendung eingebunden, sondern lediglich mit einem vorab aufgezeichneten Videobeitrag vertreten. Vertreter von CDU, Grünen, AfD und SPD hingegen waren persönlich anwesend. Ein SWR-Mitarbeiter habe die Teilnahme der AfD zunächst damit begründet, sie gehöre zu den "vier größten Fraktionen" – eine Einordnung, die die FDP außer Acht ließ.
Aktuell hält die FDP im Landtag 12 Sitze – genauso viele wie die Freien Wähler. Die Grünen führen mit 58 Mandaten, gefolgt von der CDU (42), der SPD (18) und der AfD (17). Diese Sitzverteilung hat sich seit der Wahl 2021 nicht verändert, da bis Februar 2026 keine Neuwahl stattfand.
Rülke sprach von einer "Mischung aus Unwissenheit, Inkompetenz und Voreingenommenheit" und forderte eine "sofortige Korrektur", um die FDP künftig in Studio-Diskussionen einzubinden. Der Konflikt ist der jüngste in einer Reihe von Auseinandersetzungen zwischen der Partei und dem SWR. Bereits zuvor war die FDP mit einer Klage gescheitert, die ihr einen Platz in einer TV-Debatte vor der Landtagswahl sichern sollte.
Als Reaktion rief Rülke nun jedes Mitglied des FDP-Landesverbandes dazu auf, eine formelle Programmbeschwerde gegen den Sender einzureichen.
Die Kritik der FDP unterstreicht die anhaltenden Spannungen mit dem SWR wegen angeblich ungleicher Behandlung. Obwohl die Partei genauso viele Sitze hält wie die Freien Wähler, wurde ihr kein gleichberechtigter Zugang zum Studio gewährt. Der Sender hat sich bisher nicht öffentlich zu Rülkes Forderungen nach mehr Einbindung geäußert.
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