Özdemirs radikale Rentenreform: Flexibles Renteneintrittsalter statt starrer Altersgrenzen
Özdemir will früherer Senkung der Körperschaftsteuer - anstatt Erweiterung des Elterngelds - Özdemirs radikale Rentenreform: Flexibles Renteneintrittsalter statt starrer Altersgrenzen
Grünen-Chef Cem Özdemir fordert grundlegende Reformen in der Steuer- und Rentenpolitik. Seine Vorschläge umfassen schnellere Unternehmenssteuersenkungen, strengere Erbschaftssteuerregeln sowie eine Verschiebung der geplanten Ausweitung der Mütterrente. Die Anregungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die schwarz-rote Koalitionsregierung eigene Rentenreformen vorbereitet.
Özdemirs Pläne zielen zudem auf mehr Flexibilität beim Renteneintrittsalter ab: Er schlägt vor, starre Altersgrenzen abzuschaffen und die Anspruchsberechtigung stattdessen nach Beruf und Beitragsjahren zu staffeln.
Die von Özdemir geforderte Senkung der Unternehmenssteuern soll noch in diesem Jahr umgesetzt werden. Zur Finanzierung schlägt er vor, die Mütterrente III – eine Rentenerhöhung für Mütter – um ein Jahr zu verschieben. Die aktuelle Koalition hatte den Starttermin der Leistung bereits auf Januar 2028 vorgezogen, früher als ursprünglich geplant. Möglich wurde dies durch zusätzliche Mittel aus einem 500-Milliarden-Sondervermögen sowie Druck der CSU während der Verhandlungen 2025.
Bei der Erbschaftssteuer plädiert Özdemir dafür, dass Erben großer Betriebsvermögen – wie etwa eines 26 Millionen Euro schweren Nachlasses – nicht steuerfrei davonkommen sollten. Seine Haltung steht damit im Kontrast zu den bestehenden Plänen der Koalition.
Kritik übt der Grünen-Vorsitzende auch am Modell "Rente mit 63", das einen abschlagsfreien Ruhestand nach 45 Beitragsjahren ermöglicht. Stattdessen befürwortet er ein System, in dem sich das Renteneintrittsalter nach Berufsgruppe und Beitragszeiten richtet. Dies würde das bisherige starre Renteneintrittsalter durch flexiblere Regelungen ersetzen.
Özdemirs Vorhaben kollidieren mit dem Zeitplan der Koalition für die Mütterrente III, deren Einführung nach der Wahl 2025 beschleunigt wurde. Ursprünglich für 2027 vorgesehen, wurde sie aufgrund verfügbarer Mittel und CSU-Lobbying auf 2028 vorgezogen. Seine Forderung nach einer erneuten Verschiebung würde diese Beschleunigung rückgängig machen.
Sollten die Steuer- und Rentenpläne der Grünen umgesetzt werden, hätten sie weitreichende Folgen: Unternehmenssteuersenkungen kämen früher, während Schlupflöcher bei der Erbschaftssteuer für wohlhabende Erben geschlossen würden. Gleichzeitig würden Rentenreformen das Renteneintrittsalter an Beruf und Beitragszeiten knüpfen – und damit das bisherige System fester Altersgrenzen beenden.
Zudem würde die Ausweitung der Mütterrente III aufgeschoben, was den bestehenden Fahrplan der Koalition verändern würde.
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