Schwarz-Grün zofft sich um Verbrenner-Verbot und EU-Klimapläne bis 2035
Carolina LangeHagel drängt Grüne zu Policy-Wechsel beim Ausstieg aus Verbrennungsmotor - Schwarz-Grün zofft sich um Verbrenner-Verbot und EU-Klimapläne bis 2035
Ein Streit über die Zukunft von Verbrennungsmotoren sorgt für Spannungen in der schwarz-grünen Regierungskoalition in Deutschland. Im Mittelpunkt steht eine anstehende Kabinettabstimmung, die bereits in der kommenden Woche stattfinden könnte. Kern des Konflikts ist das geplante EU-weite Verbot für Neuwagen mit Benzin- und Dieselmotoren ab 2035 – sowie eine jüngste Kehrtwende der Brüsseler Haltung in dieser Frage.
Nicole Hoffmeister-Kraut, Wirtschaftsministerin von Baden-Württemberg, lehnt seit Langem die strengen CO₂-Vorgaben der EU ab. Sie argumentiert, ein pauschales Verbot von Verbrennern biete zu wenig Flexibilität und könnte Innovationen behindern. Ihre Kritik deckt sich mit einer bundesweiten Initiative für Technologieoffenheit – einen Vorschlag, an dessen Ausarbeitung sie selbst mitgewirkt hat.
Manuel Hagel, Fraktionschef der CDU im Landtag, drängt nun den grünen Koalitionspartner, diese Initiative zu unterstützen. Ziel ist es, das EU-weite Verbot ab 2035 komplett zu kippen und durch ein System zu ersetzen, das niedrigemissive Alternativen zulässt. Unerwartete Rückendeckung erhielt diese Position im Dezember 2025, als die EU-Kommission ihren ursprünglichen Plan überarbeitete.
Statt eines vollständigen Verbots schlug Brüssel neue Quoten für emissionsfreie und -arme Firmenfahrzeuge ab 2030 vor. Die Änderung würde es bestimmten Plug-in-Hybriden und saubereren Verbrennermodellen ermöglichen, auf dem Markt zu bleiben – eine Lockerung der bisherigen Vorgaben. Dennoch bleibt die interne Zerrissenheit der Koalition vor der bevorstehenden Abstimmung bestehen.
Die Kabinettsentscheidung wird darüber bestimmen, ob Deutschland die überarbeitete EU-Linie formal infrage stellt. Scheitert die Einigung zwischen Schwarz und Grün, könnte der Streit nationale Klimapolitik verzögern oder umgestalten. Zudem dürfte das Ergebnis Signalwirkung für andere Mitgliedstaaten haben, wie sie auf die aktualisierten Brüsseler Emissionsziele reagieren.
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