Gericht blockiert Einbürgerung wegen linker Vergangenheit – Aktivisten protestieren

Gericht blockiert Einbürgerung wegen linker Vergangenheit – Aktivisten protestieren

Ein deutsches Gericht hat dem iranischen Staatsbürger Danial Bamdadi die Einbürgerung verweigert – mit der Begründung, er stehe in Verbindung mit linksextremistischen Kreisen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart erging trotz Bamdadis legalem Engagement als Aktivist und einer prominenten Unterstützungskampagne in seinem Namen. Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen verurteilen die Entscheidung als politisch motiviert.

Bamdadi, der für den Verein zur Bewahrung der Demokratie arbeitet, wurde die Staatsbürgerschaft wegen seiner Vergangenheit verweigert. 2017 hatte er einen lokalen AfD-Stadtrat tätlich angegriffen, 2021 nahm er an einer Kundgebung zur Unterstützung verurteilter Linksextremisten teil. Das Gericht argumentierte, er habe sich nicht eindeutig von gewaltbereiten extremistischen Gruppen distanziert – obwohl sein Aktivismus formal von der Verfassungsordnung gedeckt sei.

Die Entscheidung löste scharfe Kritik von Arbeitsorganisationen aus. Die IG Metall warf dem Gericht "Schuld durch Assoziation" vor und kritisierte die Verwendung von Erkenntnissen des Verfassungsschutzes. Auch die Gewerkschaft Verdi und das Magazin Rote Fahne solidarisierten sich mit Bamdadi und bezeichneten das Urteil als Angriff auf Gewerkschaften und antifaschistische Bewegungen.

Bamdadis Fall stößt auf breite öffentliche Unterstützung. Eine Petition für ihn sammelte bereits über 17.000 Unterschriften, und die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin schloss sich seinem Anwaltsteam an. Er kündigte Berufung an und argumentiert, das Urteil spiegle eine gesellschaftliche Rechtsverschiebung wider und bestrafe legitimes demokratisches Engagement.

Der Fall reiht sich in einen wachsenden Trend von abgelehnten Einbürgerungsanträgen in Deutschland ein. Allein 2025 wurden laut offiziellen Zahlen 10.616 Anträge abgelehnt – eine stetig steigende Tendenz der letzten Jahre.

Mit dem aktuellen Urteil bleibt Bamdadis Einbürgerungsverfahren vorerst ausgesetzt. Seine Berufung wird zeigen, ob politische Vergangenheit rechtlich als Hinderungsgrund für eine Einbürgerung gelten kann. Der Fall hat unterdessen die Debatten über Extremismus, Meinungsfreiheit und die Kriterien für die deutsche Staatsbürgerschaft weiter verschärft.