Freiburger Regierungspräsidium billigt Horns Social-Media-Posts vor OB-Wahl 2026

Freiburger Regierungspräsidium billigt Horns Social-Media-Posts vor OB-Wahl 2026

Der Regierungspräsidium Freiburg hat zwei Social-Media-Beiträge von Oberbürgermeister Martin Horn geprüft, die sich beide auf Treffen mit dem Deutschen Roten Kreuz bezogen. Der Rat kam zu dem Schluss, dass diese Veröffentlichungen nicht gegen Wahlkampfregeln verstoßen haben. Die Entscheidung fällt vor der Freiburger Oberbürgermeisterwahl im April 2026.

Die Beiträge wurden am 28. Januar und 3. Februar 2026 veröffentlicht – etwa drei Monate vor dem Wahltermin am 26. April. Zu diesem Zeitpunkt war die Stelle des Oberbürgermeisters noch nicht offiziell ausgeschrieben worden. Der Rat stufte die Updates als sachliche Berichte über kommunale Pflichten ein, die öffentliche Dienstleistungen, Sicherheit und Ordnung behandelten.

Nach deutschem Wahlrecht gelten in der sogenannten "heißen Phase" – also in den vier bis sechs Wochen unmittelbar vor der Wahl – strengere Vorschriften. Da die Beiträge deutlich außerhalb dieses Zeitraums geteilt wurden, zogen sie keine zusätzliche Prüfung nach sich. Der Rat wies zudem darauf hin, dass Städte öffentliche Mittel für offizielle Social-Media-Accounts von Oberbürgermeister:innen nutzen dürfen, um Bürger:innen zu informieren und Transparenz zu gewährleisten.

Keine Angaben wurden zur politischen Zusammensetzung des Freiburger Stadtrats in den vergangenen fünf Jahren gemacht. Solche Informationen, einschließlich der Parteiverteilung nach der Wahl 2021, müssten separaten Quellen entnommen werden.

Die Entscheidung des Regierungspräsidiums bestätigt, dass Horns Beiträge den geltenden Richtlinien entsprachen. Offizielle Social-Media-Updates zu kommunaler Arbeit bleiben demnach zulässig, solange sie keinen Wahlkampfcharakter haben. Der Beschluss setzt einen Präzedenzfall dafür, wie lokale Führungskräfte sich vor Wahlen äußern dürfen.