Machtpoker in Stuttgart: CDU stellt Grüne vor harte Koalitionsbedingungen
Xaver Dussen vanCDU-Vertreter Bäumler: Özdemir muss das CDU-Programm übernehmen - Machtpoker in Stuttgart: CDU stellt Grüne vor harte Koalitionsbedingungen
Nach der knapp entschiedenen Landtagswahl in Baden-Württemberg drängt die CDU in den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen auf harte Bedingungen. Beide Parteien errangen im 157 Sitze zählenden Landtag jeweils 56 Mandate, sodass die bestehende grün-schwarze Koalition die einzige realistische Regierungsoption bleibt. CDU-Vertreter fordern nun weitreichende Zugeständnisse, bevor ein Deal zustande kommt.
Die Wahl am 8. März 2026 endete mit einem Patt: CDU und Grüne halten jeweils 56 Sitze. Da keine andere Mehrheit möglich ist – eine Zusammenarbeit mit der AfD scheidet aus – müssen die beiden Parteien eine erneute Koalition aushandeln. Das CDU-Präsidiumsmitglied Christian Bäumler machte deutlich, dass die Grünen das Regierungsprogramm der Union vollständig übernehmen müssten, um die Zusammenarbeit fortzusetzen.
Bäumler betont, die Grünen könnten keine Bedingungen diktieren, und verweist auf die starken Befugnisse des Ministerpräsidenten laut Landesverfassung. Er warnt, die Geschäftsordnung müsse verhindern, dass Özdemir als Ministerpräsident im Bundesrat gegen CDU-Interessen stimmt. Um in der Landesregierung nicht überstimmt zu werden, pocht die CDU auf eine paritätische Verteilung der Ministerposten.
Die Partei sammelt zudem Äußerungen Özdemirs aus der Vergangenheit, die mit CDU-Positionen übereinstimmen – etwa die Abschaffung des Verbrenner-Auslaufs oder verschärfte Migrationsregeln. Bäumler argumentiert, diese Standpunkte – und nicht das Grüne Wahlprogramm – müssten die Grundlage der Verhandlungen bilden. Einige CDU-Mitglieder fordern von Özdemir sogar eine Entschuldigung für das, was sie als "schmutzigen Wahlkampf" bezeichnen.
Ohne diese Absicherungen deutet Bäumler an, die CDU könnte die Gespräche abbrechen. Priorität habe für die Partei, jeden Einflussverlust in der Regierung zu verhindern.
Die Forderungen der CDU setzen die Messlatte für die Koalitionsverhandlungen hoch. Nun müssen beide Seiten Kompromisse finden, um eine politische Blockade zu vermeiden. Ob es zu einer Einigung kommt, hängt davon ab, ob die Grünen die CDU-Bedingungen akzeptieren – insbesondere bei der inhaltlichen Ausrichtung und der Machtverteilung im Kabinett.
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